Landtag
Am vergangenen Dienstagabend versammelten sich trotz grosser Hitze auf Einladung des Geraer SPD Landtagsabgeordneten, Wolfgang Lemb Seniorinnen und Senioren zur Diskussion des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes im Comma. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Generation 60+ sich in Gera und Thüringen aktiv mit einbringen kann.
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Wolfgang Lemb, MdL: „Das Hochwasser hat viele Thüringer hart getroffen. Auch bei vielen ehrenamtlichen Vereinen hat es schwere Schäden hinterlassen. Überspülte Sportplätze, defektes Mobiliar und kaputte Spielplätze sind die sichtbaren Folgen. Deshalb kommt die Fluthilfe für Vereine, die Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie jetzt gestartet hat, genau richtig.“
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Zum Thüringentag präsentierten sich die Franktionen des Thüringer Landtages mit Informationsständen. Am Sonntag hatten wir alle Hände voll zu tun, den Andrang zu bewältigen. Man kam ins Gespräch oder zeigte sich den Bürgern. Minister Matthias Machnig und Ministerin Heike Taubert waren ebenso vor Ort wie wir Abgeordneten und Mitarbeiter unserer Fraktion.
SPD-Fraktion setzt sich im Interesse der Asylbewerber durch
Asylbewerber können sich nun Thüringenweit bewegen
„Die Aufhebung der Residenzpflicht ist für uns ein längst überfälliger humanitärer Akt. Deshalb ist sie uns als SPD-Fraktion so wichtig gewesen“.
Gestern hat der Innenminister endlich die Aufhebung der Residenzpflicht zum 1. Juli 2013 in Thüringen verkündet.
Die SPD-Fraktion hat sich nach Jahren kontroverser und kräftezehrender Verhandlungen mit ihrem Anliegen nach einem größtmöglichen Bewegungsradius für Asylbewerber nun endlich beim Koalitionspartner durchgesetzt.
Für uns ging es in diesem Kampf, gemeinsam mit den Kirchen, anderen Parteien und Interessenvertreter der Flüchtlinge und Asylbewerber, um die Durchsetzung eines humanitären Rechts jedes Einzelnen auch in Thüringen.
Dies ist ein weiterer Schritt zu der geforderten und notwendigen Willkommenskultur, von der neuerdings sogar die CDU spricht.
Instrument gegen regulatorischen Übereifer der EU-Institutionen
Der Thüringer Landtag soll sich in der Plenarwoche im Juni mit seiner Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen. Das haben die Fraktionen der CDU und der SPD jetzt beantragt. „Mit der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat die europapolitische Mitwirkung des Landesparlaments eine neue Qualität erhalten. Wir müssen uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die im Mai 2011 vereinbarten Verfahren und Regeln ausreichen“, sagten die europapolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Gustav Bergemann (CDU) und Dorothea Marx (SPD), übereinstimmend. Mit der Vereinbarung hatten Landtag und Landesregierung eine Evaluierung beschlossen.
