Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD

Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses offensichtlich ergebnislos verlief.

 

Thomas Jäschke als DGB-Kreisvorsitzender im Altenburger Land gewählt

Am Donnerstag, dem 19. Juni 2025, wurde Thomas Jäschke zum neuen Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Altenburger Land gewählt. Der Vertreter der IG Metall ist bereits seit vielen Jahren in der Gewerkschaftsarbeit aktiv und bringt umfangreiche Erfahrung aus der betrieblichen Mitbestimmung und der politischen Arbeit vor Ort mit.

 

Kranzniederlegung zum Gedenktag am 17. Juni

Kranzniederlegung zum 17. Juni in Heilbad Heiligenstadt

Der 17. Juni ist für uns in Deutschland ein wichtiger Tag der Erinnerung und des Gedenkens. Er markiert den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953, als mutige Menschen auf die Straße gingen, um gegen Unterdrückung und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren.

Gerade hier in Thüringen, wo die Auswirkungen der deutschen Teilung so lange spürbar waren, wissen wir um die Bedeutung dieses Tages. Er erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern stets erkämpft und verteidigt werden müssen.

 

SPD-Fraktion steht zu Ausbau des Natura-2000-Netzwerks

Moritz Kalthoff, MdL

Moritz Kalthoff: „Naturschutz braucht Verlässlichkeit“

Anlässlich der heutigen Protestaktion vor dem Thüringer Umweltministerium bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem starken Naturschutz im Freistaat. „Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, den erfolgreichen Weg im Naturschutz fortzusetzen. Für uns ist klar: Die Förderung der Natura-2000-Stationen und des ENL-Programms ist eine Investition in die Zukunft Thüringens – ökologisch wie wirtschaftlich“, erklärt Moritz Kalthoff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Grundsteuerreform noch vor der Sommerpause

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein. Ziel ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip zu wahren und dabei eine möglichst faire Verteilung der Steuerlasten zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu erreichen. Die Belastung der Bürger soll durch die Korrektur wieder reduziert werden.