Landtag
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Vom 20.-22.6.2012 tagte das Plenum im Landtag Ich nahm für meine Fraktion zum Petitionsbericht Stellung. Außerdem sprach ich zum "Stichtagsunabhängiges Bleiberecht" welches die FDP einbrachte und zum Thema Abschiebung in den Kossovo, wobei wir als Koalition einen Alternativantrag eingebracht und beschlossen haben.
Traditionell besuchten wir als Genossen des SPD- Kreisverband das Abschlusskonzert der Stelzenfestspiele bei Reuth, welches ihr 20-jähriges Jubiläum feierte.
Gläserne Datenverarbeitung statt gläserner Bürger – Anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichts warnt die SPD-Politikerin Dorothea Marx vor „Mobbingprofilen“ und hält mehr Personal in der Thüringer Datenschutzbehörde für erforderlich
Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt die datenschutz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
Am vergangenen Dienstag war es im Landtag ein bisschen lauter als sonst, denn bei mir zu Besuch waren Jungs und Mädchen aus der Erdmännchen-Gruppe der evangelischen Grundschule Erfurt.
Der Besuch der Schülerinnen und Schüler war wunderschön. Besonders erstaunt hat mich die Vielzahl an Fragen, die sich die Kinder überlegt hatten. Ich wurde geradezu bombardiert mit Fragen:
Wenn Mitglieder der Linkspartei von einem „erbärmlichen Auftritt“ reden (so Stefan Wogawa auf Facebook), die Rede in die konservative Ecke gerückt wird, wie in Zwischenrufen während der Rede oder Susanne Hennig auf Facebook postet, sie sei fassungslos, dann legt dies vor allem eins nahe: sie haben den Inhalt meiner Rede tatsächlich nicht erfasst. Ich möchte ihn deswegen noch einmal thesenartig zusammenfassen und mich im Anschluss dazu kurz äußern, woher die Empörung und das mangelnde Verständnis rühren.
Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt im Bereich Öffentliche Petitionen, aber auch eine noch stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen, die gesetzliche Verankerung einer Frist, für die Abgabe von Stellungnahmen durch die Landesregierung und die Einbeziehung der Fachausschüsse bei einer öffentlichen Anhörung zu öffentlichen Petitionen wurde von uns in diesem Gesetzentwurf eingearbeitet.
