Landtag
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Strafvollzugsbediensteten: „Der vorliegende überparteiliche Expertenentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz, an dem CDU-, Linke-, FDP- und SPD-geführte Justizministerien aus zehn Bundesländern mitgewirkt haben, ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion Thüringen ein sehr guter und moderner Entwurf, den es nunmehr im Gesetzgebungsverfahren in Thüringen umfassend zu diskutieren gilt.“
Presseerklärung
Erfurt, 23. März 2012
Kanis für Integrationskurse in Deutschland anstelle von Sprachkundenachweisen in den Herkunftsländern
„Durch die obligatorischen Sprachtests in den Herkunftsländern ist noch keine einzige Zwangsheirat verhindert worden.“ Mit dieser klaren Aussage verteidigt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine Initiative der Bundes-SPD zur Abschaffung der 2007 eingeführten Sprachprüfungen für Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern. Die Behauptung der Union, die Sprachtests seien ein probates Mittel gegen Zwangsheiraten, könne sie nicht nachvollziehen. „Zu dieser Frage liegen bislang keinerlei belastbare Zahlen vor“, betont Kanis. „Wenn die Union hier greifbare Fakten hat, soll sie sie auch auf den Tisch legen.“
Nach Ansicht der Abgeordneten erschweren die Sprachtests vielmehr generell den Nachzug von Ehepartnern aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland. „Gerade Frauen, die nicht in der Nähe größerer Städte leben, müssen zusätzliche Kosten für Reise und Unterkunft in Kauf nehmen, um den Sprachkurs zu finanzieren. Das stellt für viele Frauen ein großes Hindernis dar. Auch deshalb ist seit Einführung der Sprachprüfung die Zahl der Visa für Ehegattennachzüge nachweislich um rund 20 Prozent zurückgegangen“, so die Abgeordnete. Dies sei unverhältnismäßig und treffe vor allem Menschen mit geringem Bildungsstand. „Ich halte das schlichtweg für diskriminierend“, erklärt die Migrationspolitikerin. Sie schlägt daher vor, anstelle der Sprachtests in den Herkunftsländern das Absolvieren eines Integrationskurses nach der Einreise nach Deutschland verpflichtend festzuschreiben. „Damit können wir für die Integration wesentlich mehr erreichen, als durch die bisherige pauschale Eheverhinderungsstrategie der CDU“, sagt Kanis.
Vom 5. bis 9.3.2012 nahm ich an der Informationsreise einer Delegation des Innenausschusses vom Thüringer Landtag in den Kosovo teilnehmen. Ziel der Reise war das Kennenlernen der Situation im Kosovo, insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Rückkehrern und Abgeschobener unter der besonderen Beachtung der Situation der Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ädypter.
Zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, Regierungsvertretern und Betroffenen wurden geführt und wir konnten uns ein umfassendes Beild über die Situation im Land machen.
