Landtag
Am 16. November 2011 besuchten 15 Interessierte aus Gera auf Einladung des Abgeordneten Wolfgang Lemb den Thüringer Landtag.
Pünktlich zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Rechtsextremer Terror in Deutschland“ saß die Gruppe auf der Besuchertribüne im Landtag und erlebte die Debattenkultur live mit.
Zur Kritik des FDP-Abgeordneten Bergner am neuen Thüringer Datenschutzgesetz erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Der Vorschlag der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung ‚einzustampfen’ und besser den unlängst abgelehnten Gesetzentwurf der FDP zur Grundlage einer Gesetzesnovelle zu machen ist einfach nur lächerlich.“
Zur Kritik des FDP-Abgeordneten Bergner am neuen Thüringer Datenschutzgesetz erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Der Vorschlag der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung ‚einzustampfen’ und besser den unlängst abgelehnten Gesetzentwurf der FDP zur Grundlage einer Gesetzesnovelle zu machen ist einfach nur lächerlich.“