Landtag
Am 16. November 2011 besuchten 15 Interessierte aus Gera auf Einladung des Abgeordneten Wolfgang Lemb den Thüringer Landtag.
Pünktlich zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Rechtsextremer Terror in Deutschland“ saß die Gruppe auf der Besuchertribüne im Landtag und erlebte die Debattenkultur live mit.
Zur Kritik des FDP-Abgeordneten Bergner am neuen Thüringer Datenschutzgesetz erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Der Vorschlag der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung ‚einzustampfen’ und besser den unlängst abgelehnten Gesetzentwurf der FDP zur Grundlage einer Gesetzesnovelle zu machen ist einfach nur lächerlich.“
Zur Kritik des FDP-Abgeordneten Bergner am neuen Thüringer Datenschutzgesetz erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Der Vorschlag der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung ‚einzustampfen’ und besser den unlängst abgelehnten Gesetzentwurf der FDP zur Grundlage einer Gesetzesnovelle zu machen ist einfach nur lächerlich.“
„Mit dem heute eingebrachten Gesetz zur Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts werden gegenüber dem bisherigen Recht die Voraussetzungen für erlaubte Datenerhebungen bei den Bürgern und ihre Verarbeitung erheblich verschärft.“ Das erklärt Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mit Blick auf die heutige Plenardebatte. So sei künftig etwa die Einwilligung von Betroffenen kein Freibrief mehr, mit sensiblen Daten quasi nach Belieben umzugehen. Bei persönlichen Daten müsse offen gelegt werden, wozu sie genau und für welche Speicherdauer sie benötigt werden.
