Landtag
„Mit dem heute eingebrachten Gesetz zur Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts werden gegenüber dem bisherigen Recht die Voraussetzungen für erlaubte Datenerhebungen bei den Bürgern und ihre Verarbeitung erheblich verschärft.“ Das erklärt Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mit Blick auf die heutige Plenardebatte. So sei künftig etwa die Einwilligung von Betroffenen kein Freibrief mehr, mit sensiblen Daten quasi nach Belieben umzugehen. Bei persönlichen Daten müsse offen gelegt werden, wozu sie genau und für welche Speicherdauer sie benötigt werden.
Presseerklärung Erfurt, 20. Mai 2011
Kanis zu Residenzpflicht: Kabinettsbeschluss bringt deutliche Verbesserungen für Asylsuchende / Bundesratsbeschluss ermöglicht Öffnung über Ländergrenzen
Mit Blick auf Top 23 im Plenum zum Thema Ausweitung der Residenzpflicht erklärt Regine Kanis, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der vor kurzem im Thüringer Kabinett getroffenen Übereinkunft haben Asylsuchende künftig definitiv einen größeren Bewegungsradius in Thüringen als bislang. Das begrüße ich ausdrücklich, auch wenn mir die jetzt gefundene Regelung für Asylsuchende in Thüringen nicht weit genug geht.“
Kanis erinnert an einen kürzlich gefassten Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Residenzpflicht. Die entsprechende Änderung des Asylverfahrensgesetzes ermögliche es den Bundesländern, den Aufenthaltsbereich für Asylbewerber auf das ganze Land auszuweiten. Diese Erweiterung könne auch auf benachbarte Bundesländer ausgedehnt werden - vorausgesetzt, diese einigten sich einvernehmlich.
Seit mehreren Monaten informiere ich mich im Rahmen meiner Sprecherfunktion über die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Dabei schaute ich mir nicht nur die Unterbringung an, sondern führte Gespräche mit den Verantwortlichen in den Verwaltungen, den Betreuern vor Ort und wenn möglich mit Asylsuchenden selbst.