Landtag
3 Tage Plenartagung
Die Sitzungen waren durch sehr unterschiedliche Themen geprägt. In 24 Tagesordnungspunkten diskutierten wir über soziale- und bildungspolitische, Themen, aber auch über Natur- und Umweltschutz. Der Mittelstandsberichtwaren genauso Gegenstand der Debatte, wie finanzielle und rechtliche Themen.
Ich sprach zum Antrag der FDP zur Lockerung bzw. Abschaffung der räumlichen Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz.
Während der 3 Plenartage stehen 50 Tagesordnungspunkte, davon allein 16 Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung.
Viele davon haben innenpolitische Aspekte, die zum Teil sehr kontrovers diskutiert werden.
Innenminister Prof. Hubert hat vor seinem Wechsel nach Karlsruhe noch wichtige Punkte wie das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren", das "Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeilicher Regelungen", das "Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes" und das "Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes" eingebracht.
Trotz der Sitzung am 11.11. bis Mitternacht, werden sicher wieder nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden können.
