Landtag
Während der 3 Plenartage stehen 50 Tagesordnungspunkte, davon allein 16 Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung.
Viele davon haben innenpolitische Aspekte, die zum Teil sehr kontrovers diskutiert werden.
Innenminister Prof. Hubert hat vor seinem Wechsel nach Karlsruhe noch wichtige Punkte wie das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren", das "Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeilicher Regelungen", das "Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes" und das "Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes" eingebracht.
Trotz der Sitzung am 11.11. bis Mitternacht, werden sicher wieder nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden können.
In der Septemberausgabe seines Newsletters verteilte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, einen Fragebogen an rund 10.000 Haushalte in Gera-Lusan. "Ich wollte wissen, wie die Menschen in meinem Wahlkreis die bisherige Arbeit der Landesregierung bewerten und welche thematischen Prioritäten gesehen werden", so Lemb.
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro
Auch im Oktober erhielten die Bürger des Saale-Holzland-Kreis das Angebot, mit mir als Abgeordnete direkt über Probleme und Anliegen zu sprechen. Diese Termine finden regelmäßig während der Wahlkreiswochen statt und werden rege in Anspruch genommen.
Das Wichtigste an den Beratungen, waren die Einbringung wichtiger Gestze wie der Haushalt des Freistaates, das Vergabegesetz, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes und das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in das Parlament. Auch wenn die Medien sich mehr um die Kleiderordnung im Landtag gekümmert haben, als zum Beispiel um die Worte der Landtagspräsidentin zu 20 Jahre Wiedervereinigung von Deutschland, die keine Beachtung in der Presse fanden. Die Ensthaftigkeit unserer Arbeit sollte nicht negiert werden.