Landtag
„Die Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU“. Mit dieser Aussage erteilt SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx der heute geäußerten Kritik von FDP und Linken eine klare Absage: „Wie Herr Bergner und Herr Hauboldt zu ihrer Einschätzung kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Marx. Im Thüringer Innenministerium werde bereits an der Novelle des Gesetzes gearbeitet – „eine Aufgabe, die allerdings nicht in wenigen Wochen erledigt werden kann.“
Im Übrigen habe die EU-Justizkommissarin eine Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie angekündigt. Eine erste Vorlage solle es noch dieses Jahr geben. Diese Vorlage müsse sinnvollerweise abgewartet werden.
Marx macht außerdem deutlich, dass die SPD selbst dafür gesorgt habe, dass das Thema Datenschutz Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe.
In dieser Woche finden die 19.,20. und 21. Plenarsitzung im Thüringer Landtag statt.
Neben der Novellierung des Pflege- Versicherungsgesetzes und dem Hochschulzulassungsgesetz befasst sich das Parlament mit sehr unterschiedlichen Themen.
Es gab Anträge zur aktuellen Schulpolitik, zu ökologischen Themen, genauso wie zu Bau- und Verkehrthemen. Heute steht unter anderem die Wahl des Präsidenten und weiterer Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes auf der Tagesordnung.
