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Franz Müntefering war am 26. August zur Unterstützung meines Wahlkampfes in Heilbad Heiligenstadt. Er stellte sich den Fragen der BürgerInnen im Alten Rathaus unter dem Thema "Wohin steuert Deutschland?". Insgesamt sind ca. 80 Personen gekommen. Für Franz Müntefering ist der heutige Kapitalismus zu brutal geworden. Vor allem in den letzten Jahren ist dieser schlimmer geworden. So sind die Forderung der SPD, wie ein gesetzlicher Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit, Ausbildungsplatzgarantie für jeden Schulabgänger, aber auch Weitere genau die Lösung für den Kampf für Gerechtigkeit in unserem Land.
Am Donnerstag 08. August fällt der Startschuss für den Neubau der Bundesstraße B 90n zwischen der A71 und Nahwinden (L1048), durch den endlich eine leistungsfähige Verbindung in Ost-West-Richtung zur Anbindung des Wirtschaftsraumes Saalfeld/ Rudolstadt/Bad Blankenburg an die A 71 und an die Landeshauptstadt Erfurt fertiggestellt werden soll. Christoph Majewski, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla, begrüßt den Ausbau: "Die Strecke ist dringend notwendig. Das Städtedreieck braucht endlich eine schnelle Autobahnanbindung."
Politik steht bei innerer Sicherheit vor großen Herausforderungen
Ob rechtsextremistischer Terror, Internetkriminalität oder organisierte Kriminalität – der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, sieht die Politik beim Thema Innere Sicherheit vor wachsenden Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund schaue er mit Sorge auf die Auseinandersetzung zwischen Innenminister Geibert (CDU) und Finanzminister Voß (CDU) um einen zusätzlichen Stellenabbau bei der Thüringer Polizei, so der Politiker mit Blick auf eine entsprechende mdr-Meldung heute.
Gentzel will stichhaltige Begründung von Bauminister Carius
„Angesichts eines eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Städten wie Erfurt, Weimar und Jena frage ich mich, wie der Bauminister darauf kommt, dass wir in Thüringen keinen sozialen Wohnungsbau brauchen. Zumindest in Ballungszentren ist die Wohnungsnot bereits heute ein echtes Problem“, sagte Heiko Gentzel, Mitglied des Vorstandes der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Gentzel verweist auf die aktuelle Berichterstattung und in diesem Zusammenhang auf ihm vorliegende Zahlen, wonach es beispielsweise in Jena für Studenten, aber auch für Familien schwierig sei, preiswerten Wohnraum zu finden. Dort sei die Situation „dramatisch“. Laut Pressemeldungen gebe es dort gerade einmal einen Leerstand von 0,9 Prozent.
„Die Einführung einer PKW-Maut ist nicht geeignet, eine solide Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen sicher zu stellen. “ Zu diesem Schluss kommt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens zur Pkw-Maut. Dieses hat vorgerechnet, dass die - auch von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) angestrebte - Pkw-Maut nur rund 700 Millionen Euro einbringen würde. Doht erinnerte daran, dass das ermittelte Finanzierungsdefizit für die Verkehrsinfrastruktur dagegen bei rund 8 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Damit könnte die Pkw-Maut nicht einmal ein Zehntel der nötigen Investitionen absichern.
