Allgemein
Am Montag, dem 14.11.2022, gab es abends ein Gesprächsangebot der Evangelischen Brüderkirche an die Spaziergänger. Vertreter von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen waren zugegen. Dabei hat der SPD-Ortsverein Altenburg erfreut wahrgenommen, dass sich bei dieser Gelegenheit Herr Oberbürgermeister Neumann in den Gedankenaustausch mit den Montagsspaziergängern eingebracht hat.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein vorher unbekanntes Virus erschien auch in unserer Stadt.
Es machte Menschen krank, zu viele starben daran. Die Impfpflicht ist ein Eingriff in die eigene körperliche Integrität. Viele halten sie für richtig, andere nicht. Kein Mensch ist gern Objekt staatlichen Handelns.
Mit der Anpassung im Polizeiaufgabengesetz hat der Thüringer Landtag heute den Weg für den Einsatz von Bodycams freigemacht. Bisher wurden durch mehrere Pilotprojekte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz der Bodycam in Thüringen gesammelt. Nun ist der flächendeckende Einsatz gesetzlich geregelt.
Bessere Ausstattung für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
Im geplanten Landeshaushalt für 2022 stehen Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zusätzliche 3,24 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür hatte sich die SPD in den Verhandlungen stark gemacht.
Die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die Verhandlungspartner in dieser Sache schnell eine Einigung erreicht haben. Eine gute Ausstattung von Polizei und Brand- und Katastrophenschutz ist die Voraussetzung dafür, dass in Einsatzfällen schnell und kompetent geholfen werden kann, und auch der Schutz und die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht wird. Dazu gehört beim Brand- und Katastrophenschutz neben der Ausrüstung in guter Qualität auch die gezielte Unterstützung der Gewinnung und Weiterbildung von freiwillig Helfenden.“
