Allgemein
Der SPD-Ortsverein Altenburg hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Stadt Altenburg befasst.
Oberbürgermeister Michael Wolf und die anwesenden Stadtratsmitglieder Annett Kügler und Torsten Rist erläuterten den anwesenden Mitgliedern die Hintergründe der schwierigen Haushaltslage.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, hat davor gewarnt, mit der so genannten Strompreisbremse das Kind mit dem Bade auszuschütten.
So dürfe die Strompreisbremse nicht zu einer Kostensteigerung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führen, betonte Doht in Bezug auf aktuelle Pressemeldungen, nach denen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) der Bahn im ÖPNV die Befreiung von der EEG-Umlage streichen will. Hier könne sie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) nur unterstützen, der Altmaiers Pläne heute ebenfalls kritisiert hatte, weil damit Preiserhöhungen von bis zu 30 Euro für ein Monatsticket drohen.
Bedrohung der Menschenrechte erfordert entschlossenes Handeln
„Als sehr ärgerlich und der gemeinsamen Sache nicht dienlich“, hat der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, doch kein eigenes NPD-Verbotsverfahren anzustreben.
„Die Bedrohung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die NPD verlangen es, mit aller Entschlossenheit zu handeln“, betonte Gentzel. In den vergangenen Jahren sei überzeugend dargelegt worden, dass es sich bei der NPD um eine Partei handele, die unser demokratisches Gemeinwesen bedroht. Die SPD gehört deshalb zu denen, die mit aller Konsequenz ein Verbot der NPD anstreben.
