Strafbares Handeln am Rande des Wahlkampfes zum Landrat

In diesem Jahr scheint nicht der die besten Chancen auf einen Wahlsieg zu haben, der die besten Argumente und die meisten Erfolge vorzuweisen hat, sondern wer mehr Publicity in der Presse bekommt, unkonkrete Vorstellungen verkündet, auftretende Schwierigkeiten einer einzelnen Person anlastet und mehr Wahlmaterial verteilt.

Dass es dabei aber zu strafbaren Handeln, wie das Abhängen von Wahlplakaten kommt, wirft kein gutes Bild auf unsere Demokratie
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Am Dienstag und Mittwoch wurden neue Plakate für die Stichwahl und unseren Kandidaten Frank Roßner, insbesondere im Raum Saalburg- Ebersdorf aufgehängt, aber schon am Donnerstag und Freitag waren sie komplett verschwunden.

Das ist Diebstahl!

Wenn jemand Plakatträger gebraucht hätte, waren 4 Wochen Zeit, sich zu bedienen. Aber innerhalb von 3 Tagen alle Plakate eines Kandidaten zu stehlen, ist nicht fair und zeugt entweder von Angst vor dem Mitbewerber oder von einem nicht akzeptablen Demokratieverständnis.

 

Neuer Kreisvorstand gewählt

Zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag 2012 hatte die Kyffhäuser-SPD am Samstag, dem 21. Januar 2012 in den „Thüringer Hof“ nach Bad Frankenhausen geladen. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden des OV Bad Frankenhausen, Jeffrey Schulz, sprach der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ein kurzes Grußwort zu den 58 anwesenden Delegierten. Ihm folgten der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme, sowie Dorothea Marx, Mitglied im Thüringer Landtag.

 

„Förderung des Erfurter Flughafens überdenken“

Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert angesichts der eingebrochenen Passagierzahlen zügig ein neues Betriebskonzept für der Erfurter Flughafen. Damit reagierte die Verkehrspolitikerin auf aktuelle Zahlen des Brachenverbandes ADV, nach denen der Flughafen im Dezember fast 80 Prozent weniger Passagiere verzeichnete als im Vergleichsmonat 2010.

 

Gesprächsrunde mit Vertretern der Bürgerinitiative B 62 Leimbach-Kaiseroda

Vertreter der Bürgerinitiative B 62 baten die Landtagsabgeordnete Sabine Doht, Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr im Thüringer Landtag, um Unterstützung.
Täglich fahren ca. 15.000 Fahrzeuge durch die beiden Orte, dabei hat der Schwerlastverkehr stark zugenommen.

 

Verlässlichkeit und Ziele

Die Wähler sind am 29. Januar erneut aufgerufen, mit ihrer Stimme den Landrat für die nächsten 6 Jahre zu bestimmen. Wofür steht Landrat Frank Roßner?
  • 12 Jahre hat er den Landkreis inhaltlich gestaltet und ihn zu einem Erfolgsmodell für den ländlichen Raum entwickelt.
  • In der Verwaltung wurden effiziente Führungsstrukturen erfolgreich geschaffen.
  • Er hat trotz großer Investitionen die Schulden des Landkreises verringert.
  • Seine aktive Arbeit im Bereich der Kinder- Jugend- und Schulpolitik ist in Thüringen beispielhaft.
  • Es besteht ein enger Kontakt zwischen dem Landrat, der Verwaltung und den Unternehmen im Kreis. Somit konnte eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren etabliert werden.
  • An der Zusammenarbeit mit den Trägern der Gesundheits- ,Pflege- und den sozialen Einrichtungen wird kontinuierlich gearbeitet, um die Betreuung und Versorgung im Kreis sicherzustellen.
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen werden wie die Bildungseinrichtungen unterstützt und zu neuen Konzepten inspiriert.
  • Durch die Einbindung in die Koalition, vertritt er die Interessen des Saale- Orla- Kreises auf Landesebene an oberster Stelle.
Worin bestehen die Leistungen von Herrn Fügmann?
  • Er hat sich den Initiativen des Landrates nicht verschlossen, aber auch keine eigenen Initiativen gestartet.
  • Da er nichts verspricht, muss er auch nichts halten.
  • Konkrete, abrechenbare Vorhaben, die er persönlich initiiert oder die neu sind, weist sein 12 Punkte - Programm nicht auf.
Bei dem Wahlkampf und dessen Gestaltung geht es mehr um die Macht der CDU im Land und nicht um die Entwicklung unseres Saale- Orla- Kreises.