Allgemein
Die designierte SPD-Landratskandidatin Bettina Feller kritisiert Äußerungen des amtierenden Landrats Sieghardt Rydzewski, wonach dieser jüngst auf dem OVZ-Forum in Nobitz die Befürchtung äußerte, dass kein ländlicher Raum mehr übrig bliebe, wenn alle fünf Städte des Landkreises ihr Umfeld eingemeinden.
Immobilienankäufe durch Rechtsextreme
Heiko Gentzel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Nachricht, dass Neonazis ein Gasthaus in Crawinkel gekauft haben, mit Betroffenheit aufgenommen. Der Abgeordnete betrachte die Entwicklung in Thüringen mit großer Sorge. Bereits im vergangenen Jahr war ein Rittergut im Kreis Sömmerda an eine Frau verkauft worden, die der rechtsextremen Szene nahe steht.
„Die Ankündigung der EU-Kommission, den Flughafen Altenburg-Nobitz auf illegale finanzielle Hilfe zu überprüfen, zeigt, dass es notwendig ist, die Förderpolitik der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen.“ Das erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, angesichts einer bekannt gewordenen Untersuchung der Kommission.
In diesem Jahr scheint nicht der die besten Chancen auf einen Wahlsieg zu haben, der die besten Argumente und die meisten Erfolge vorzuweisen hat, sondern wer mehr Publicity in der Presse bekommt, unkonkrete Vorstellungen verkündet, auftretende Schwierigkeiten einer einzelnen Person anlastet und mehr Wahlmaterial verteilt.
Dass es dabei aber zu strafbaren Handeln, wie das Abhängen von Wahlplakaten kommt, wirft kein gutes Bild auf unsere Demokratie
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Am Dienstag und Mittwoch wurden neue Plakate für die Stichwahl und unseren Kandidaten Frank Roßner, insbesondere im Raum Saalburg- Ebersdorf aufgehängt, aber schon am Donnerstag und Freitag waren sie komplett verschwunden.
Das ist Diebstahl!
Wenn jemand Plakatträger gebraucht hätte, waren 4 Wochen Zeit, sich zu bedienen. Aber innerhalb von 3 Tagen alle Plakate eines Kandidaten zu stehlen, ist nicht fair und zeugt entweder von Angst vor dem Mitbewerber oder von einem nicht akzeptablen Demokratieverständnis.
