Allgemein
Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt. Sie muss alle Parteien zu Gesprächen über einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin einladen – ohne irgendwelche Vorfestlegungen zwischen Union und FDP.
Die designierte SPD-Landratskandidatin Bettina Feller kritisiert Äußerungen des amtierenden Landrats Sieghardt Rydzewski, wonach dieser jüngst auf dem OVZ-Forum in Nobitz die Befürchtung äußerte, dass kein ländlicher Raum mehr übrig bliebe, wenn alle fünf Städte des Landkreises ihr Umfeld eingemeinden.
Immobilienankäufe durch Rechtsextreme
Heiko Gentzel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Nachricht, dass Neonazis ein Gasthaus in Crawinkel gekauft haben, mit Betroffenheit aufgenommen. Der Abgeordnete betrachte die Entwicklung in Thüringen mit großer Sorge. Bereits im vergangenen Jahr war ein Rittergut im Kreis Sömmerda an eine Frau verkauft worden, die der rechtsextremen Szene nahe steht.
„Die Ankündigung der EU-Kommission, den Flughafen Altenburg-Nobitz auf illegale finanzielle Hilfe zu überprüfen, zeigt, dass es notwendig ist, die Förderpolitik der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen.“ Das erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, angesichts einer bekannt gewordenen Untersuchung der Kommission.
