Von der Leyen muss Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden

Die Arbeitslosigkeit ist vor allem jahreszeitlich bedingt im Februar weiter gestiegen. Die Risiken einer sich abschwächenden Konjunktur sind für den Arbeitsmarkt weiter hoch.

 

Bettina Feller mit großer Mehrheit zur SPD-Landratskandidatin gewählt

SPD-Landratskandidatin Bettina Feller

Die Altenburger Sozialdemokratin Bettina Feller ist am vergangenen Montag mit großer Mehrheit zur Landratskandidatin ihrer Partei gewählt worden. Die Genossinnen und Genossen folgten damit dem einstimmig vom Kreisvorstand gefassten Vorschlag, mit der 56jährigen Kommunalbeamtin ins Rennen um das Landratsamt zu gehen.

 

Wowereit: Nicht zur Tagesordnung übergehen

Stellungnahme zum bundesweiten Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten durch den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

 

Matschie zu ACTA: „Rechtsprüfung darf kein Feigenblatt sein“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt die Überprüfung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens Acta. Dass die EU-Kommission den Vertragsentwurf vor den Europäischen Gerichtshof bringe und auch die Bundesregierung vorerst nicht unterschreibt, zeige: „Die Bedenken zahlreicher Internetnutzer sind begründet. Die Proteste gegen das Abkommen haben sich gelohnt.“

 

Rücktritt des Bundespräsidenten

Mit dem heutigen Rücktritt hat Herr Wulff die einzig richtige Konsequenz aus den Querelen und Ungereimtheiten zu seiner Person gezogen. Als oberster Repräsentant unseres Staates ist eine Person, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, nicht tragbar.
Der Wunschkandidat von CDU, CSU und FDP erwies sich nicht als eine gute Wahl für unser Land.
Nun gilt es den Schaden zu begrenzen und verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.