Landtag
Zum heute vom Thüringer Innenminister vorgelegten Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: "Die um mehr als 300 angestiegene Zahl von Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität ist Besorgnis erregend. Insbesondere der Anstieg von Gewalttaten, wie z. B. Körperverletzungen, Tötungs-, Brand- und Sprengstoffdelikten belegt, wie innerhalb eines kurzen Zeitraums rechtsextreme Einstellungen und Ansichten, denen nicht entschieden genug entgegen getreten wird, in Straftaten münden."
Unsere Bildungspolitikerin Marion Rosin nutzte gestern ihre Redezeit im Plenum, um auf die finanziell tragfähige Lösung hinzuweisen, welche die Personalausstattung der Thüringer Schulen sichern und verbessern kann - nämlich die Lehrerverbeamtung!
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Straftaten begangen werden können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur heutigen Razzia der Polizei, bei der in 14 Bundesländern, darunter auch in Thüringen, die Wohnräume von mutmaßlichen Hasskommentatoren durchsucht wurden. "Das entschlossene Vorgehen der Polizei verdeutlicht, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher, antisemitischer oder extrem rechter Inhalte im Internet strafrechtlich geahndet wird. Jedem, der im Internet andere Menschen beispielsweise in Form von Hasspostings bedroht oder beleidigt, muss klar sein, dass dies kein Kavaliersdelikt ist", so Marx weiter.
Am Dienstag, den 05. Juli 2016, besuchten der haushaltpolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde und Dorothea Marx, die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei in Meiningen.
Vor Ort verschafften sich Pidde und Marx einen Überblick über das Zusammenwirken des Bildungszentrums der Thüringer Polizei und des Bereichs Polizei der Thüringer Verwaltungsfachhochschule sowie über die bestehenden Lehr-, Lern- und Unterkunftsbedingungen.
Für Dorothea Marx stachen die guten Bedingungen für die Ausbildung der Polizisten positiv heraus: "Mit dem Hörsaalgebäude der modernen Sporthalle sowie der Schießbahn und den sogenannten Tatortwelten für ein realitätsnahes Trainieren des Polizeialltags gibt es sehr gute Bedingungen, um die angehenden Polizisten optimal auf ihren späteren Dienst vorzubereiten. Als Nächstes müssten nun die Unterkünfte am Standort modernisiert werden, damit die Ausbildung in Meiningen insgesamt attraktiver wird", betonte die Innenpolitikerin.
