Neues Erwachsenenbildungsgesetz stärkt die Arbeit der Träger und Einrichtungen nachhaltig

„Das neue Gesetz sieht vor, bei der Grundförderung der Erwachsenenbildung den Sockelbetrag für die Einrichtungen ab 2018 um jeweils 30.000 Euro zu steigern. Das entspricht einem Plus von 1,2 Millionen Euro im Jahr bzw. einer Erhöhung der Gesamtaufwendungen des Landes für die Erwachsenenbildung um nicht weniger als 17,4 Prozent“, erklärt SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin. Die zweite zentrale Änderung im Gesetz sei die Festschreibung einer jährlichen Dynamisierung des Sockelbetrags der Grundförderung um 1,9 Prozent ab 2019. „Diese Erhöhung kann sich sehen lassen“, bekräftigt die bildungspolitische Sprecherin.

 

5 Jahre NSU-Aufdeckung – Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD) erklärt zum fünften Jahrestag der NSU-Aufdeckung: „Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst. Neben den Taten des NSU wird auch die Aufklärungsverhinderung Strafgerichte beschäftigen müssen."

 

Verfassungsschutzbericht zeigt besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus

Zum heute vom Thüringer Innenminister vorgelegten Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: "Die um mehr als 300 angestiegene Zahl von Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität ist Besorgnis erregend. Insbesondere der Anstieg von Gewalttaten, wie z. B. Körperverletzungen, Tötungs-, Brand- und Sprengstoffdelikten belegt, wie innerhalb eines kurzen Zeitraums rechtsextreme Einstellungen und Ansichten, denen nicht entschieden genug entgegen getreten wird, in Straftaten münden."

 

Wir brauchen die Lehrerverbeamtung!

Unsere Bildungspolitikerin Marion Rosin nutzte gestern ihre Redezeit im Plenum, um auf die finanziell tragfähige Lösung hinzuweisen, welche die Personalausstattung der Thüringer Schulen sichern und verbessern kann - nämlich die Lehrerverbeamtung!

 

SPD begrüßt entschlossenes Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Straftaten begangen werden können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur heutigen Razzia der Polizei, bei der in 14 Bundesländern, darunter auch in Thüringen, die Wohnräume von mutmaßlichen Hasskommentatoren durchsucht wurden. "Das entschlossene Vorgehen der Polizei verdeutlicht, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher, antisemitischer oder extrem rechter Inhalte im Internet strafrechtlich geahndet wird. Jedem, der im Internet andere Menschen beispielsweise in Form von Hasspostings bedroht oder beleidigt, muss klar sein, dass dies kein Kavaliersdelikt ist", so Marx weiter.