Landtag
Zur mündlichen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zur Einführung fakultativer Referenden in Thüringen Mitte Januar erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzentwurf der CDU zur Einführung fakultativer Referenden bei Sachverständigen auf zahlreiche, auch verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Der CDU-Vorschlag ist offenkundig ein selbst dem Schweizer Modell nur unzureichend entlehnter Schnellschuss, der auf den schnellen politischen Punktgewinn gerichtet war. So fehlt es zum Beispiel an Ausnahmen für eine von der CDU vorgesehene generelle Wartefrist von 100 Tagen für das In-Kraft-Treten dringlicher Gesetze. Zur Stärkung der direkten Demokratie taugt ein Instrument, das am Ende vor dem Verfassungsgericht scheitern könnte, jedenfalls nicht.“
Erfurt. Am 08. Dezember 2016 begrüßte die Abgeordnete Marion Rosin 40 Besucher ihres Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt im Thüringer Landtag. Die Gäste aus den Städten Rudolstadt, Bad Blankenburg Remda-Teichel, Königsee und den Orten Milbitz, Mellennach-Glasbach, sowie aus Bechstedt wurden vom Besucherdienst des Landtages durch das Parlamentsgebäude geführt.
„Das neue Gesetz sieht vor, bei der Grundförderung der Erwachsenenbildung den Sockelbetrag für die Einrichtungen ab 2018 um jeweils 30.000 Euro zu steigern. Das entspricht einem Plus von 1,2 Millionen Euro im Jahr bzw. einer Erhöhung der Gesamtaufwendungen des Landes für die Erwachsenenbildung um nicht weniger als 17,4 Prozent“, erklärt SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin. Die zweite zentrale Änderung im Gesetz sei die Festschreibung einer jährlichen Dynamisierung des Sockelbetrags der Grundförderung um 1,9 Prozent ab 2019. „Diese Erhöhung kann sich sehen lassen“, bekräftigt die bildungspolitische Sprecherin.
