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Wolfgang Lemb: „Ein Zeichen des Misstrauens gegen unsere Polizei und Regierung“
Scharfe Kritik an der Durchsuchung von Räumlichkeiten des Jenaer Stadtjugendpfarrers übt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Wolfgang Lemb. „Wenn die sächsische Polizei auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen einen bewaffneten Einsatz durchführt und im Vorfeld weder die Thüringer Ministerien noch die lokalen Polizeibehörden informiert, ist das politisch mehr als problematisch. Dieses Vorgehen ist ein unmissverständliches Zeichen von Misstrauen gegenüber unserer Polizei und der Thüringer Landesregierung.“ wertet Lemb die Ereignisse der Morgenstunden des 10. August.
Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sabine Doht, fordert ein Ende des Sommertheaters um die Einführung einer PKW-Maut.
„Die Thüringer SPD spricht sich klar gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen aus. Die von CDU und CSU geführte Debatte um die PKW-Mauteinführung ist der Versuch die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erst verursachten Finanzierungsprobleme im Straßenbau auf dem Rücken der vielen Berufspendler in unserem Land zu beseitigen“, so Doht.
