Allgemein
Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Lieferung von mehreren Hundert Polizeiautos erwartet SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel umfassende und zeitnahe Aufklärung durch den Thüringer Innenminister.
„Dieser erneute Vorfall wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen im Thüringer Innenministerium“, sagt Gentzel und erinnert daran, dass es zum wiederholten Male Probleme bei der Beschaffung von Technik für die Thüringer Polizei gebe.
Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er geht auf die Arbeiterinnenbewegung von Mitte des 19. Bis zum 20. Jahrhundert zurück und jährt sich in diesem Jahr zum 100sten Male.
Der erste Internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Österreich, der Schweiz, in den USA und auch in Deutschland statt, nachdem er im Jahr zuvor von der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz auf Initiative von Clara Zetkin, einer deutschen Sozialistin, beschlossen wurde. Die politische Forderung war damals das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Mehr als eine Millionen Frauen gingen für dieses Recht auf die Straße.
Der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger besuchte am 16. Februar auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und der Vizebürgermeisterin Cornelia Kraffzick den Bundeswehrstandort in Sondershausen.
In der Karl-Günther-Kaserne informierte Oberstleutnant Klaus Glaab, Kommandeur des Raketenartilleriebataillons den Minister und seine Begleiter über die Geschichte, die Struktur und die Aufgaben des Standortes. Im Anschluss besichtigte der Minister die ausgestellten Militärfahrzeuge im Kasernenhof (Bild).
Dr. Poppenhäger zeigte sich beeindruckt von dem modernen Verständnis, welches er bei der Bundeswehr in Sondershausen vorgefunden hat. Er versicherte nochmals, dass sich die Thüringer Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Erhalt der Thüringer Bundeswehrstandorte einsetzten wird.
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothe Marx, begrüßt den Willen der CDU-Fraktion und der CDU-geführten Staatskanzlei, die Landesregierung zukünftig stärker an die Beschlüsse des Landtages binden zu wollen. „Dieses richtige Vorhaben geht aus dem heute seitens der CDU-Fraktion präsentierten Entwurf einer Vereinbarung zur Europapolitik hervor”, so die Europapolitikerin.
Im März 2010 hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Europa parlamentarisch stärken – den Landtag beteiligen“ eingebracht. Ziel des Antrags war die Erarbeitung einer gemeinsamen Vereinbarung von Landtag und Landesregierung, um die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag in Europaangelegenheiten weiterzuentwickeln.
