Arbeit & Wirtschaft
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hat das gestrige Leiharbeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begrüßt. „Die Richter haben eine gute Entscheidung getroffen, ganz im Sinne des Grundsatzes `gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit´, wie ihn auch die SPD-Fraktion vertritt“, sagte Marx nach der Urteilsverkündung.
Den betroffenen Leiharbeitern ermögliche das Urteil jetzt zu prüfen, ob sie Nachzahlungen bei den Unternehmen geltend machen können. Das hänge im Einzelfall allerdings von den konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen ab, erläuterte Marx.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Eleonore Mühlbauer und Wolfgang Lemb haben sich für Lohnerhöhungen in der Baubranche ausgesprochen. „Der Bausektor ist im Aufwind. Das müssen auch die Arbeitnehmer spüren“, betonten sie anlässlich des heutigen Bauarbeiterfrühstücks der Gewerkschaft IG Bau in Weimar und dem damit verbundenen Auftakt des Streikes in der Baubranche.
Der Argumentation der IHK Ostthüringen und des Geraer Unternehmers Dr. Harald Frank zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz kann der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, in keiner Weise folgen.
Der Geraer Landtagsabgeordnete stellt klar: „Arbeitnehmer sind kein Betriebseigentum. Die Aussage von Dr. Frank, das geplante Gesetz stelle einen Angriff in sein Eigentum dar, spiegelt eine Denkweise nach Gutsherrenart wider. Die Ansicht, Arbeitnehmer als persönliches Arbeitgebereigentum zu betrachten, hielt ich in Thüringen für längst überholt.
Gegenstand der Diskussion sind weder Maschinen noch Betriebsgegenstände, sondern Menschen. Diese haben ein Recht auf ihre persönliche Weiterentwicklung. Aufgabe des Staates und damit des Gesetzgebers ist es, dieses Recht durchzusetzen.“
„Dass die SPD-Länder im Bundesrat den Thüringer Wirtschaftsminister in Sachen Thüringer Mindestlohn-Initiative abblitzen lassen, mag vielleicht der Wunsch von Mike Mohring sein, entspricht aber nicht den Tatsachen“, so Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
