Das vom Kabinett Merkel Anfang Juni verabschiedete Sparpaket sieht erhebliche Personaleinsparungen im Sicherheitsbereich vor. Bis 2014 sollen bis zu 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut werden.

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Am 8.Mai folgte der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme einer Einladung zur Ausstellungseröffnung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland “ durch die Friedrich-Ebert-Stiftung ins Landratsamt nach Apolda.

In seinem Grußwort würdigte er anlässlich des Kriegsendes vor 65 Jahren die Millionen Toten von Gewaltherrschaft und Faschismus. Auch erinnerte er an den Widerstand jedweder Couleur auf deutschem Boden: „Keiner, der sein Leben im Widerstand gegen Unterdrückung und Nationalsozialismus gelassen hat, darf hier vergessen werden“, unterstrich Lemme.

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Steffen-Claudio Lemme: "Die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes bleibt. Das Landesprogramm muss sich gegen Rechtsextremismus richten."

Die Mobile Beratung in Thüringen hat ihre Chronik für das vergangene Jahr
vervollständigt. Insgesamt 412 rechtsextreme Aktivitäten zählte Mobit in 2009 in Thüringen (348 in 2008). Seit Beginn der Chronik im Jahr 2005 ist dies ein neuer besorgniserregender Höchststand.

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Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zieht nach dem vereitelten Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug in Detroit den Einsatz von sogenannten Ganzkörperscannern (Nacktscannern) in Erwägung.

Dies würde einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden sowie einen Angriff auf die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützte Menschenwürde bedeuten.

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Der am 17. Dezember vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in Berlin vorgestellte Bericht NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt zeichnet nach meiner Auffassung ein unzweideutiges Bild der Verbindungen von NPD und rechtsextremistischen Gruppen.

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