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Freiheit & Sicherheit
„Der Koalitionsvertrag ist eindeutig in seiner Forderung nach einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Sachlich unbegründete Forderungen aus der CDU nach einer Veränderung in diesem Bereich weise ich zurück. Die entscheidende Auseinandersetzung in Thüringen findet mit dem Rechtsextremismus statt, also zwischen Antidemokraten und Demokaten und hier braucht die Zivilgesellschaft vor Ort die Unterstützung der Landesregierung“, so Steffen-Claudio Lemme, 1. Vorsitzender der MOBIT e.V. (Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus) und sozialdemokratischer Abgeordneter des Bundestages für Thüringen.
Die Thüringer CDU gibt ihren Widerstand gegen die Direkte Demokratie auf
Die Landesregierung stimmt am Freitag den Forderungen des Volksbegehrens für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu und wird ihre Änderungen an der Thüringer Kommunalordnung zurücknehmen. Damit wird das Gesetzt, welches letztes Jahr über von 250.000 Thüringern unterzeichnet wurde, in Kraft treten.
Die heutige Entscheidung des Justizausschusses, sich bis auf weiteres nicht mit dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ befassen zu wollen, kritisiert die SPD-Abgeordnete Heike Taubert. „Das Verhalten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erinnert an die berühmten drei Affen: nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen“, so Taubert.
Entsetzt über die Meldung, dass am Samstagabend [17. Januar 2009] in Roßleben drei Beamte der Polizei bei der Auflösung eines Konzerts der rechten Szene verletzt wurden, zeigte sich Steffen Lemme, Bundestagskandidat der SPD für den Kyffhäuserkreis, und fordert unverzüglich vom Thüringer Innenminister Scherer eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.
