Allgemein
Von einem transparenten und zügigen Verfahren unter Einbeziehung der Thüringer Kommunen spricht SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel im Zusammenhang mit der Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes durch die Landesregierung. „Der Zeitplan ist eng, aber machbar. Es ist vereinbart, dass der Regierungsentwurf im Januar in den Landtag eingebracht wird“, sagt Gentzel.
Auch in der Adventszeit gab es viel zu tun.
Am Montag nahm ich an der Dienstberatung im Landratsamt, an der Sitzung des Kreistages des Saale-Orla-Kreises und an der SPD Vollversammlung im Saale-Holzland-Kreis teil.
Am Dienstag fanden die Arbeitskreise im Landtag statt, wobei schon das Plenum vom 16. und 17.12. vorbereitet wurde. Am Abend trafen sich die Bildungsfachleute zum Treffen der Arbeitsgemeinschaft Bildung der Thüringer SPD in Erfurt. Themen waren dabei das KiTa Gesetz und die Gemeinschaftsschule.
Mit der Fraktionssitzung begann der Mittwoch. Es schlossen sich die Sitzung des Petitionsausschusses und die 20. Ordentliche Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes an. Hier hatte ich die Gelegenheit mit Bürgermeistern und Leitern der Verwaltungsgemeinschaften des SOk und des SHK zu sprechen.
Am Donnerstag betreute ich zum ersten Mal eine Besuchergruppe im Landtag. Die Schüler aus der Johann-Wilhelm-Heimbürge Regelschule in Kahla hatten eine Stunde Zeit, die Abgeordneten der verschiedenen Fraktion zu befragen. Auch Herr Huster, der seinen Wahlkreis im SHK hat, nahm daran teil. Am Nachmittag besuchte ich den Naturkindergartens in Ottendorf und konnte mich von einer sehr engagierten Arbeit der Mitarbeiter und des Fördervereins überzeugen.
Der Landkreistag tagte am Freitag von 9:30 bis gegen 12:30 im Konferenzzentrum der S-Finanzgruppe und ich nahm in Vertretung unseres Landrates daran teil.
Am 17.11.2009 eröffnete ich mein SPD-Wahlkreisbüro in Hermsdorf Am Stadion 4. Meiner Einladung waren zahlreiche Gäste aus dem gesellschaftlichen Leben gefolgt und sie überbrachten Grüße und wünschten viel Erfolg für meine Arbeit. Neben Vertretern des Landkreises, des Staatlichen Schulamtes, der Städte und Gemeinden, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden begrüßte ich auch Mitglieder der Ortsvereine, Vertreter der Parteien und Kollegen, sowie Hausbewohner.
Das Büro soll sich als Ansprechpunkt für Bürger etablieren und gleichzeitig die Arbeit im Saale-Holzland-Kreis koordinieren. Es dient aber auch als Treffpunkt und Vernetzungsstelle für den SPD Kreisverband.
Nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes muss sich der Deutsche Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl, konstituieren. Alle neu- und wiedergewählten Abgeordneten kommen dazu im Berliner Reichstagsgebäude zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im 17. Deutschen Bundestag sitzen 622 Abgeordnete. Die CDU/CSU-Fraktion hat 239 Abgeordnete. Zweitgrößte Fraktion ist die SPD mit 146 Parlamentariern, die FDP stellt 93 Abgeordnete, Bündnis 90/ Grüne 68 und die LINKE 76 Abgeordnete.
„Es reicht nicht, dass der Redakteur einfach seine Funktion abgibt und
dann Schwamm drüber“, sagt Heiko Gentzel, innenpolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion. Die volle Verantwortung für die „unsägliche
Veröffentlichung“ trage auch presserechtlich der Landesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft DPolG.
