Allgemein
Altenburg. Die ersten Wahlen im Superwahljahr 2009 erwiesen sich für die SPD als voller Erfolg auf kommunaler Ebene: Sowohl im Stadtrat in Altenburg, als auch im Kreistag legten die Sozialdemokraten kräftig zu, und mischen damit künftig noch stärker mit, wenn es darum geht, die Gegenwart und Zukunft der Skatstadt und des Landkreises mit zu bestimmen.
"Die klare Position gegen den Personalabbau der Landesregierung hat die
volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion", kommentiert der
innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heiko Gentzel die
aktuelle Forderung der drei Thüringer Polizeigewerkschaften. Die Politik
der CDU-Landesregierung habe die Thüringer Polizei in eine schwierige
Lage gebracht.
Ihren letzten Infostand vor der Kommunal- und Europawahl am Sonntag veranstalten die Sondershäuser Sozialdemokraten am Freitag, dem 5.6. gegenüber dem Parkhaus der Schlossberg-Galerie. Neben einem roten Info-Bus werden die Spitzenkandidaten für die Kreistags-, und Stadtratswahl, Dr. Andreas Räuber und Cornelia Kraffzick, mit weiteren Bewerberinnen und Bewerbern für die Kommunalparlamente den Bürgern Rede und Antwort stehen. Die SPD-Kandidatin für die Landtagswahl Dorothea Marx und der SPD-Bewerber für die Bundestagswahl Steffen Lemme werden ebenfalls vor Ort sein.
Die erneute Zunahme der Zahl rechtsextremer Gewaltdelikte in Thüringen ist für SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel ein Indikator für die wachsende Bedrohung, die auch in Thüringen von Rechtsextremen ausgeht. „Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich handeln“, sagte Gentzel nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Scherer.
