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SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel unterstützt die Forderung der Thüringer Polizeigewerkschaften nach klareren Kriterien bei Ermittlungen in den Reihen der Polizei: „Ohne die jetzt öffentlich gewordenen Einzelfälle beurteilen zu können – selbstverständlich haben auch Polizisten Anspruch auf ein faires und vor allem transparentes Verfahren im Falle von internen Ermittlungen.“ Die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Einrichtung eines Kontrollgremiums, das im Falle von Ermittlungen Einsicht in die entsprechenden Akten nehme könne, könne dazu eine Möglichkeit sein. „Klarere Regeln sind aber auch bei der Überwachung von dienstlichen E-Mail-Fächern nötig“, so der Politiker mit Verweis auf eine entsprechende Forderung der Polizeigewerkschaften.
Koalition in Thüringen kurz vor Verabschiedung des Wohnraumfördergesetzes
Die SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, den steigenden Mieten in den großen Städten den Kampf anzusagen. „In Thüringen ist das noch kein flächendeckendes Problem. In Städten wie Erfurt oder Jena haben wir aber bereits einen angespannten Wohnungsmarkt“, so Sabine Doht, Sprecherin für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit Verweis auf ein entsprechendes Positionspapier, das jetzt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Weg gebracht wurde.
Das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr nimmt die Vereinbarung zwischen Bahn AG und Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis und begrüßt diesen. An den durch Geraer Wirtschaft, Politiker und Bürgerschaft formulierten Forderungen halte man jedoch auch in Zukunft fest.
„Wir sehen keinen Grund, sich zurückzulehnen, bis die MDV durchgängig im Abschnitt Weimar – Gera zweigleisig ausgebaut ist. Damit meinen wir vor allem die Teilstrecken Papiermühle-Hermsdorf und Töppeln-Gera, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.
