Allgemein
Während ihrer heutigen Sitzung hat sich die SPD-Landtagsfraktion darauf festgelegt, die Vorschläge des Innenministers für eine Reform des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz öffentlich zu beraten. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiko Gentzel: „Diese für Thüringen so wichtige Neuausrichtung im Bereich der Sicherheitsarchitektur darf vom Landtag nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden". Dem Innenminister müsse klar sein, dass die Gestaltung des weiteren Verfahrens und notwendige Änderungen am Gesetzentwurf nun ausschließlich in der Zuständigkeit des Landtags lägen.
Mietpreisbremse richtiges Signal, aber kein Allheilmittel / Mangel an preiswertem Wohnraum auch mit sozialem Wohnungsbau bekämpfen
„Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel für die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt“, sagt Sabine Doht, die Sprecherin für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Doht begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung den kontinuierlich steigenden Mieten mit der Mietpreisbremse den Kampf ansage. Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf werde mit gutem Grund vom Deutschen Mieterbund befürwortet: „In Großstädten wie Hamburg oder München sind die Mieten für viele Menschen kaum noch finanziell zu stemmen“, so die SPD-Politikerin.
Seit 1997 besteht eine Parlamentspartnerschaft zwischen dem Thüringer Landtag und dem Seimas der Republik Litauen. Im gleichen Jahr wurde der Freundeskreis Litauen gegründet. Dieser Freundeskreis ist fraktionsübergreifend und hat die Förderung dieser Partnerschaft zum Ziel.
Dazu findet ein jährlicher Informationsaustausch zwischen den litauischen und den Thüringer Parlamentariern statt.
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