Allgemein
Der Thüringer Landtag kann sich aus Sicht der SPD-Fraktion zeitnah mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes befassen. „Der uns vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt im Wesentlichen die Erwartungen der SPD-Fraktion", so Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nach der heutigen Fraktionssitzung. „Vieles von dem, was nach dem ersten Kabinettsdurchgang aus Sicht der SPD-Fraktion nachgebessert werden sollte, hat nun Eingang in den Entwurf erhalten. Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis für die SPD-Seite."
Nach dem heute vermeldeten Anstieg von linker und rechter Gewalt in Thüringen erteilt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einem in der Vergangenheit immer wieder diskutierten weiteren Stellenabbau bei der Polizei eine klare Absage. „Der Thüringer Polizei ist es trotz der Strukturreform und dem damit verbundenen erheblichen Stellenabbau gelungen, erfolgreich zu arbeiten. Das verdient unsere Anerkennung“, so SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel mit Blick auf die heute vermeldete hohe Aufklärungsquote bei der Polizei.
Die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, verlieh anlässlich der alljährlichen Frauentagsfeier der ASF in Sondershausen den 2. SPD-Frauenpreis im Kyffhäuserkreis an Renate Radon aus Roßleben.
In ihrer Laudatio würdigte Dorothea Marx das bürgerschaftliche Engagement von Renate Radon in der Selbsthilfegruppe nach Krebs in Artern.
Dorothea Marx, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sprach auf dem Delegiertentag der Thüringer Jugendfeuerwehr im Ferienpark Feuerkuppe in Straußberg. Sie dankte in ihrem Grußwort allen Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehren in Thüringen für ihren Einsatz während des Hochwassers im letzten Jahr. Besonders hob sie die Aufgabe der Wehren im Kampf gegen Rechts hervor, denn die Jugendfeuerwehren bieten mit ihrer Arbeit vor Ort den Heranwachsenden eine gute Möglichkeit der Freizeitgestaltung. Dabei steht die Vermittlung von Mitmenschlichkeit und fairen Umgang untereinander eine zentrale Rolle. Allen in Thüringer Jugendfeuerwehren Ehrenamtlich-tätigen dankte sie abschließend für ihr Engagement.
„Mit der heute beschlossenen neuen Thüringer Bauordnung hat der Thüringer Landtag wesentliche Verbesserungen im Brandschutz festgeschrieben. Thüringen hat damit eine der modernsten Bauordnungen und ist damit auch in Sachen Brandschutz auf der Höhe der Zeit."
Mit diesen Worten hat die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, die Verabschiedung der Bauordnung im Thüringer Landtag kommentiert. Insbesondere der vorbeugende Brandschutz und Regelungen zur Gefahrenabwehr würden mit dem Gesetz gestärkt, betonte die SPD-Politikerin.
