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SPD-Politikerin Doht begrüßt Vorschläge zur Mietpreisbremse / Linke will zurück in alte Zeiten
Sabine Doht, die Sprecherin für Bau der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt das gestern in Berlin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossene „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. „Das ist ein erster wichtiger Schritt, um den teilweise überhitzten Wohnungsmarkt in Deutschland zu beruhigen“, so Doht heute. Die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse löse die Wohnungsnot in den großen Städten aber natürlich nicht allein, betont die Bauexpertin.
Die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, hat die CDU-Fraktionsspitze aufgefordert, die vorgesehene Beschlussfassung über die Neufassung der Thüringer Bauordnung und die darin enthaltenen Vorschriften zur Installation von Rauchwarnmeldern nicht zu blockieren.
„Bisher waren wir uns mit Bauminister Christian Carius, den Fachleuten seines Ministeriums und den Fachpolitikern der CDU-Fraktion einig, dass künftig in allen Schlafräumen und Kinderzimmern Rauchwarnmelder so eingebaut und betrieben werden müssen, damit Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, jetzt stellt das die CDU-Fraktionsspitze plötzlich wieder in Frage“, kritisiert Doht nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, unterstützt Forderungen nach einer besseren Finanzierung für den Straßenbau. „Neben neuen Möglichkeiten zur Finanzierung brauchen wir dafür aber dauerhaft höhere Investitionen, um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Thüringen sichern zu können“, sagte Doht. Für Thüringen sei es zudem wichtig, die richtigen Akzente zu setzen: „Aus Sicht der alten Bundesländer ist es nachvollziehbar, wenn die Bund-Länder-Kommission ‚Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung‘ den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung legt.
Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die zielstrebige Arbeit der Innenminister der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die inzwischen zusammengestellten Unterlagen belegten die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD nachdrücklich. „Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Auch ist es unerträglich, dass diese Partei mit Steuergeldern finanziert wird“, begründet Gentzel seine Zustimmung zu diesem Verfahren.
Nein, ich habe noch keinen Urlaub gemacht, aber viel Zeit für die Dokumentation meiner Arbeit ist nicht geblieben.
Die Unterstützung für unserer SPD- Bundestagskandidaten hat sich nicht in den konkreten Wahlergebnissen wiedergespiegelt. Dies haben wir in mehreren Gremiensitzungen intensiv ausgewertet. Trotzdem werden wir unsere Aktivitäten für mehr Gerechtigkeit, bessere Bildung und eine sozialere Politik fortsetzen. Dazu zählen die vielen Gespräche vor Ort, wie ich sie in den letzten Wochen geführt habe.
Diese ergaben sich bei Begegnungen zum Seniorentag in Orlamünde, zum Tag des offenen Denkmals im Saale-Holzland-Kreis, das Jahresfest in der Thüringischen Landesvertretung in Berlin ebenso wie das Bürgerfest und der Bürgerempfang im Landtag und die Jahrestagung des Thüringer Verbandes der Volkshochschulen in Apolda.
Ich nahm an der Fachtagung zur schulbezogenen Jugendsozialarbeit, an der Sitzung des Fachbeirates der Stiftung FamilienSinn, an den Treffen der Arbeitsgruppen des „Beirates Inklusiver Bildung in Thüringen“ genauso teil, wie an Podiumsdiskussionen mit Schülerinnen und Schülern der Regelschule in Schleiz und des Gymnasiums in Meiningen. Auch mit den Teilnehmern des 4. Thüringer Kindergipfels kam ich in Jena ins Gespräch.
Neben den Sitzungen der Fraktion, fand im Gleichstellungsausschuss eine Anhörung zur Blutspende, wie auch die Sitzung des Petitionsausschusses und die Plenartagungen statt.
In der letzten Woche besuchte ich das Herbstfest des Vereins zur Förderung der Hospizarbeit in Eisenberg und dem Saale-Holzland-Kreis e.V., den 14. Milo-Barus-Cup im Kraftsport im Mühltal, das Pretschwitzer Vielseitigkeitsturnier und die Eröffnung der Wanderausstellung „un-er-setz-bar- Begegnungen mit Überlebenden“ im Eisenberger Scheithof.
Viele beeindruckende Begegnungen und Erlebnisse stehen hinter dieser Aufzählung.
Die nächsten zwei Wochen sind noch einmal durch viele Sitzungen im Landtag, aber auch viele Veranstaltungen wie der Friedrich-Ebert- Stiftung, des Gemeinde- und Städtebundes, der Landeskirchen, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalpolitiker (SGK) bestimmt. Dazu kommen die Eröffnung des Pilgerweges in den Tälerdörfern, ein Benefizkonzert für die Schulförderereine der Stadt Schleiz, der Tag der offenen Tür der „Elterninitiative für krebskranke Kinder Jena e.V.“ und der Unternehmerstammtisch in Reichenbach.
Anschließend genieße ich mit meinem Mann unseren Urlaub, auf den wir uns schon lange freuen.
