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SPD-Verkehrsexpertin Doht warnt vor Pkw-Maut/Mogelpackung, um Pendler abzukassieren
Vor der Einführung einer Pkw-Maut hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Suhl gewarnt. „Ich erwarte ein klares Nein zur Pkw-Maut von den Verkehrsministern und keine Wenn-Dann-Hintertürchen, wie sie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) aufstoßen will.“
SPD-Politikerin Doht begrüßt Vorschläge zur Mietpreisbremse / Linke will zurück in alte Zeiten
Sabine Doht, die Sprecherin für Bau der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt das gestern in Berlin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossene „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. „Das ist ein erster wichtiger Schritt, um den teilweise überhitzten Wohnungsmarkt in Deutschland zu beruhigen“, so Doht heute. Die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse löse die Wohnungsnot in den großen Städten aber natürlich nicht allein, betont die Bauexpertin.
Die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, hat die CDU-Fraktionsspitze aufgefordert, die vorgesehene Beschlussfassung über die Neufassung der Thüringer Bauordnung und die darin enthaltenen Vorschriften zur Installation von Rauchwarnmeldern nicht zu blockieren.
„Bisher waren wir uns mit Bauminister Christian Carius, den Fachleuten seines Ministeriums und den Fachpolitikern der CDU-Fraktion einig, dass künftig in allen Schlafräumen und Kinderzimmern Rauchwarnmelder so eingebaut und betrieben werden müssen, damit Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, jetzt stellt das die CDU-Fraktionsspitze plötzlich wieder in Frage“, kritisiert Doht nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, unterstützt Forderungen nach einer besseren Finanzierung für den Straßenbau. „Neben neuen Möglichkeiten zur Finanzierung brauchen wir dafür aber dauerhaft höhere Investitionen, um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Thüringen sichern zu können“, sagte Doht. Für Thüringen sei es zudem wichtig, die richtigen Akzente zu setzen: „Aus Sicht der alten Bundesländer ist es nachvollziehbar, wenn die Bund-Länder-Kommission ‚Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung‘ den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung legt.
Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die zielstrebige Arbeit der Innenminister der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die inzwischen zusammengestellten Unterlagen belegten die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD nachdrücklich. „Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Auch ist es unerträglich, dass diese Partei mit Steuergeldern finanziert wird“, begründet Gentzel seine Zustimmung zu diesem Verfahren.
