Allgemein
Zu den Information des Innenminister, der Verfassungsschutz habe nicht gewusst, dass er einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König angesprochen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel: „Es überrascht schon, dass die Verfassungsschützer so wenig über die Personen wissen, die sie ansprechen.“
Eine der ersten Fragen sei schließlich: Was hat die Person beruflich gemacht? In welchem Umfeld bewegt sie sich?
Die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx unterstütze im Mai einen Lottomittelantrag des Fördervereins Evangelischer Kindergarten "Arche Noah" Sondershausen e.V.. Beim Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger stellte man einen Antrag für das Aufstellen einer "Arche Noah" auf dem Spielplatz des Kindergartens in Großfurra. Einen Lottomittelbescheid über 3000 Euro sorgte dafür, dass diese Spielgerät am 16.10.2012 den Kindern des Kindergartens übergeben werden konnte.
Mit Blick auf eine Meldung des MDR, wonach die Thüringer CDU-Fraktion Thüringens Innenminister Jörg Geibert vor Isolation warne und auf eine entsprechende Mitteilung der CDU-Fraktion von heute Mittag, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel: „Bei einem so ernsten Thema wie der Aufklärung der NSU-Mordserie sollte die Thüringer CDU auf innerparteiliche Grabenkämpfe dringend verzichten und stattdessen mit einer Stimme sprechen.
Thüringen braucht nicht nur eine Verfassungsschutzreform, sondern eine komplett neue Sicherheitsarchitektur. Das hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, gefordert.
„Der Verfassungsschutz ist nur ein Teil des Problems“, betonte der Innenpolitiker, der auch Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist. Auch beim Landeskriminalamt und bei der Polizei liege Einiges im Argen, wie sich im Untersuchungsausschuss wiederholt gezeigt habe. „Alles muss deshalb auf den Prüfstand“, so Gentzels Schlussfolgerung.
